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Ochsen auf der Weide

EU-Mercosur Handelsabkommen

Ein Abkommen mit verheerenden Folgen für Landwirtschaft, Tiere, Umwelt und Klima auf beiden Seiten

27.8.2020

Was ist das Mercosur-Handelsabkommen?

Mercosur steht für Mercado Comun del Sur, übersetzt "gemeinsamer Markt Südamerikas", der die Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay umfasst.

Seit 1999 laufen die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen, bei dem es zum einen um die politische Zusammenarbeit, zum anderen um die Errichtung einer Freihandelszone zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union geht. 

Ziel des „EU-Mercosur Association Agreement” ist es, Zollschranken, vor allem für Agrarexporte aus dem Mercosur in die EU, fallen zu lassen. Dabei ist besonders der damit erleichterte Handel von Fleisch, tierischen Produkte und Soja als Futtermittel problematisch. Auf der anderen Seite erleichtert das Abkommen den Export von Industrieprodukten wie vor allem von Autos, für die EU in den Mercosur.

Sollte das Mercosur Handelsabkommen tatsächlich Realität werden, wäre es das umfangreichste Handelsabkommen, das die EU je geschlossen hätte. 

Warum beschäftigt sich VIER PFOTEN mit dem Mercosur Handelsabkommen?

VIER PFOTEN kritisiert das geplante Abkommen zum derzeitigen Stand scharf, da es folgenschwere Auswirkungen auf das Wohl der Tiere, die bäuerliche Landwirtschaft sowie auf Umwelt und Klima hätte.

  • Durch das Abkommen würde der Import von Billigfleisch und Gensoja für Schweinefutter aus den Mercosur-Ländern erleichtert werden, was die besonders in Österreich noch ausgeprägte kleinstrukturierte Landwirtschaft massiv unter Preisdruck setzten würde.
  • In der immer billigeren Produktion von Fleisch und tierischen Produkten, findet Tierwohl keine oder zu wenig Beachtung.
  • Zudem gefährdet es die hohe Lebensmittelqualität in der EU und verschärft die Klimakrise ungemein. Regenwälder werden gerodet, um Platz für den Anbau von Futtermittel und die Haltung der Tiere zu schaffen. Vor allem die Rindfleischproduktion wird mit der Entwaldung des Amazonas in Verbindung gebracht.

Warum ist das Abkommen aus Tierschutzsicht abzulehnen?

Die Eurogroup for Animals bezeichnet das Abkommen als "bad deal for animals, nature and people"
VIER PFOTEN stimmt dem voll und ganz zu, da ...

  • ... es den Import von Billigfleisch erleichtert und die kleinstrukturierte Landwirtschaft massiv gefährdet.
  • ... in den Mercosur-Ländern das Wohlergehen der Tiere keine Priorität zu haben scheint - Ziel ist einzig eine noch stärkere Intensivierung des Viehsektors.
  • ... verbindliche Vorschriften zu Haltung, medizinischer Versorgung, Transport und Schlachtung der Tiere fehlen oder weit unter österreichischen Standards liegen.
  • ... es keinen Mechanismus in dem Abkommen gibt, der sicherstellt, dass das importierte Fleisch nicht mit Landraub oder Zerstörung des Regenwaldes zusammenhängt. Die Errichtung von so genannten "Feed Lots", Ställen, Schlachthöfen und Feldern für den Sojaanbau braucht Platz und zerstört die Lunge unseres Planeten.
  • ... das Mercosur-Abkommen keinesfalls mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar ist. Das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 würde dadurch in weite Ferne rücken.

Wie ist der Status des Abkommens?

Im Frühling 2019 gab es eine Einigung über den Abkommenstext zwischen der EU und den Mercosur-Ländern, der von den Vertragsparteien einer juristischen Prüfung unterzogen wurde. Dieser Prozess wurde Anfang Juli 2020 beendet. 

Derzeit wird der Text in alle EU-Amtssprachen übersetzt, um ihn dann dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Das wird voraussichtlich im Herbst 2020 passieren.

Im EU-Rat muss dann einstimmig über die Ratifizierung des Abkommens abgestimmt werden. Das heißt, wenn auch nur ein Land dagegen stimmt, kann das Abkommen nicht umgesetzt werden.

Wie steht die österreichische Regierung zu dem Handelsabkommen?

Durch eine Abstimmung im Nationalrat im Herbst 2019 wurde die österreichische Regierung zu einem NEIN zum Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet. Damit war Österreich das erste Land mit einem klaren Nein zu diesem Abkommen.

Mittlerweile haben auch das niederländische und wallonische Parlament Resolutionen gegen das Abkommen verabschiedet. Frankreich und Irland haben sich ebenfalls kritisch geäußert.

Doch der Druck für die Ländervertreterinnen und -vertreter ist groß. Wir bleiben dran und setzen uns gemeinsam mit anderen NGOs und Institutionen dafür ein, dass das österreichische NEIN auch ein NEIN bleibt!

Was kann jede und jeder von uns tun?

  • Informieren: Up-to-Date bleiben und die politischen Entwicklungen verfolgen.
  • Aufklärung: Mit Freunden und Familie diskutieren und Bewusstsein für die Problematik schaffen. Vielen wissen nichts oder nur wenig von diesem Abkommen und den fatalen Folgen für Tiere, Klima und Umwelt.
  • Aktivismus: Die Arbeit von Organisationen und Institutionen, die sich gegen das Handelsabkommen engagieren verfolgen und unterstützen. Gemeinsam sind wir mehr!

Das Handelsabkommen in zeitlicher Abfolge:

2020

Abstimmung

Das EU-Parlament votiert mit großer Mehrheit gegen das Abkommen in jetziger Form.

Vorstellung im Ministerrat

Der ehemalige EU-Kommissar für Handel Phil Hogan hat angekündigt, das Abkommen im EU-Ministerrat im Oktober vorzustellen.

Vertragsentwurf scheitert

Der ausgehandelte Vertragsentwurf scheitert an der Ablehnung Österreichs, und Bundeskanzler Kurz fordert Neuverhandlungen des Handelsabkommens (wurde jedoch nie ernsthaft in Betracht gezogen).

2019

Das österreichische NEIN

Im September 2019 spricht der österreichische Nationalrat eine Ministerbindung gegen das EU-Mercosur Abkommen aus. Das bedeutet eine Verpflichtung für Bundesministerin Elisabeth Köstinger, dass sie im Falle einer Abstimmung im EU-Ministerrat mit "Nein" stimmen muss.

Der Prozess auf EU-Eben
e läuft inzwischen aber ungehindert weiter, da eine nationale Ministerbindung noch kein Ende der Verhandlungen bedeutet.

"Agreement in Principle"

Am 28. Juni 2019 gab es Einigung über den Abkommenstext.

bis 2019

Verhandlungen

Über 20 Jahre lang wurde über das  Abkommen verhandelt.

1995

Assoziationsabkommen

Die EU und die Mercosur-Länder unterzeichnen ein Assoziationsabkommen, das als Vorstufe zum Handelsabkommen dient.

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