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Parteien-Garantie für gemeinnützige und ehrenamtliche Arbeit

23.9.2019

ÖVP, SPÖ, NEOS, Liste JETZT und Grüne bekennen sich zu Zivilgesellschaft und Freiwilligenarbeit in Österreich

Mit ihrer Unterschrift unter ein „Bekenntnis zu Zivilgesellschaft und Freiwilligenarbeit in Österreich“ garantieren ÖVP, SPÖ, NEOS, Liste JETZT und Grüne ihre Unterstützung von gemeinnütziger und ehrenamtlicher Arbeit. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die Arbeit der rund 3,5 Millionen Menschen in Österreich zu verbessern, die sich für Hilfsbedürftige, Soziales, Menschenrechte, Umwelt- und Tierschutz, Sport, Kunst oder Kultur einsetzen. Zuletzt hatte der Civil Society Index 2019 ein deutlich negatives Klima, eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeiten sowie sinkende finanzielle Unterstützung für bürgergesellschaftliche Organisationen in Österreich attestiert.

Pflegebedürftige, Obdachlose, von Umweltschäden Betroffene, Rechtlose

Fünf von sechs Parteien unterschreiben das Bekenntnis und treten damit für ein “respektvolles Miteinander und einen Dialog auf Augenhöhe" mit den gemeinnützigen Organisationen ein. Sie versprechen eine "Garantie, die Eigenfinanzierungs-Möglichkeiten über Spenden und Fundraising nicht einzuschränken". Auch wollen sie für "faire Mitwirkungsrechte in Behördenverfahren oder bei Gesetzesbegutachtungen" sorgen. Die aufgezählten Parteien erklären, die bürgergesellschaftlichen Organisationen “neben Legislative, Exekutive, der Judikative und den freien Medien als ‘fünfte Säule der Demokratie’“ in Österreich anzuerkennen. Die FPÖ unterzeichnete das Bekenntnis zwar nicht. Wie auch die anderen Parteien nahm sie jedoch auch zu den einzelnen Forderungen der Organisationen Stellung. Rotes Kreuz, Diakonie, Vier Pfoten, Greenpeace, Amnesty International und Caritas hatten die für den Nationalrat kandidierenden Parteien befragt. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen machen Stimmen hörbar, die sonst ungehört blieben: Pflegebedürftige, Obdachlose, von Umweltschäden Betroffene, Rechtlose.

In ihren Stellungnahmen haben die Parteien weitere Vorschläge zur Stärkung der gemeinnützigen Arbeit vorgebracht, die sie in der nächsten Legislaturperiode anstreben: ÖVP und SPÖ sprechen sich für eine verbesserte Datenbasis über die Leistungen des Sektors aus, die FPÖ fordert den Ausbau der direkten Demokratie. Liste JETZT will die ökonomischen Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche und freiwillige Engagement verbessern, indem unter anderem Freiwillige durch eine Absicherung des Verdienstentgangs und eine Versicherung geschützt sind. Die Grünen wollen eine/n eigene/n SprecherIn für Zivilgesellschaft und Freiwilligenarbeit etablieren, die dem Sektor politisches Gehör verschaffen soll. Außerdem soll ein Bundesverfassungsgesetz zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr öffentliche Unterstützung, insbesondere finanzieller Art, gewähren. Um geordnete und faire parlamentarische Abläufe sicherzustellen, fordern NEOS und Grüne eine Begutachtungsfrist von Regierungsprogrammen von mindestens sechs Wochen. In Sachen Tierschutz sind sich SPÖ, Grüne und Liste JETZT einig: Sie schlagen vor die Spendenabsetzbarkeit auch für den Tierschutz auszuweiten.

Civil Society Index: mehr Demokratie und Mitbestimmung

Der Civil Society Index 2019 bewertet die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Arbeit in Österreich: Dabei wurde beanstandet, dass gezielte Einschüchterungen und Delegitimierungen ein deutlich negatives Klima für die Freiwilligenarbeit verursachten. Bürgergesellschaftliche Organisationen wurden deutlich weniger in Gesetzgebungsverfahren einbezogen, etwa durch gekürzte Begutachtungszeiten oder eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeiten. Förderungen, insbesondere an kritische zivilgesellschaftliche Organisationen, wurden gekürzt. Das “Bekenntnis für Zivilgesellschaft und Freiwilligenarbeit” soll derartigen Entwicklungen in Zukunft verhindern.

Das “Bekenntnis zu Zivilgesellschaft und Freiwilligenarbeit in Österreich” im gesamten Wortlaut und die Stellungnahmen der Parteien zu den zehn Forderungen finden sich hier und auf den Webseiten der sechs Organisationen.

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