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VIER PFOTEN: Staatsziel Wettbewerbsfähigkeit im Widerspruch zu Staatsziel Tierschutz

17.4.2018

Optimale Produktionsraten und niedrige Preise gehen häufig zu Lasten der Tiere

Letzten Freitag endete die Begutachtungsfrist für die Änderung des Verfassungsgesetzes, demzufolge künftig ein „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ als Staatsziel verankert werden soll - neben Staatszielen wie Tier- und Umweltschutz, deren Festschreibung 2013 ein Meilenstein war. Auch VIER PFOTEN hat zum gegenwärtigen Änderungsentwurf eine Stellungnahme abgegeben. Nach Meinung der Tierschutzorganisation würde das Ziel eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandortes eindeutig zu Lasten des Zieles Tierschutz gehen.

„Es ist absurd! Wettbewerbsfähigkeit wird, besonders in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, seit jeher als Argument gegen Tierschutzaspekte oder höhere Tierwohlstandards vorgebracht“, sagt Martina Pluda, Kampagnenleiterin von VIER PFOTEN. Die wirtschaftliche Tätigkeit ist zudem bereits durch die Grundrechte Eigentums- und Erwerbsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt. Auch in wirtschaftlich guten Zeiten herrscht enormer Druck auf landwirtschaftliche Produzenten. Es ist daher zu befürchten, dass Tierschutz in Abwägung mit Wirtschaftsinteressen in Zukunft mehr denn je das Nachsehen haben wird, da Staatsziele auch eine Interpretationslage für Gerichte darstellen und Gesetzgeber daran gebunden sind.

Hohe Besatzdichten in Stallungen und industriell gestaltete Haltungssysteme sollen für optimale Produktionsraten und möglichst niedrige Preise sorgen, um am nationalen und vor allem internationalen Markt „wettbewerbsfähig“ zu sein. „Genau das geht aber an den Grundbedürfnissen der Tiere vorbei“, sagt Pluda. „Diese Intensivtierhaltung hat im Übrigen auch verheerende Auswirkungen auf Umwelt und Ökosysteme – und widerspricht somit ja auch den erklärten Staatszielen Umweltschutz und Nachhaltigkeit.“ Ein gesundes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist im Übrigen auch ohne Staatsziel wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort möglich, ist VIER PFOTEN überzeugt.

Das Thema Tierschutz genießt in Österreich eine sehr starke Zustimmung. Laut einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2016 bezeichneten 93 Prozent der befragten Österreicherinnen und Österreicher beispielsweise Nutztierschutz als wichtig. „Wir sind überzeugt: Die Bevölkerung würde es nicht befürworten, dass Entscheidungen zugunsten eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandortes, aber zu Lasten der Tiere getroffen werden. Das ist genau das, was sie immer kritisiert: Wenn wegen des Profits die Bedürfnisse der Tiere missachtet werden.“

Österreich wird gerne als Vorreiter in manchen Tierschutzbereichen genannt. Die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung zählt als Beispiel. Aus Sicht von VIER PFOTEN zielt aber der jetzige Entwurf in die falsche Richtung. „Er stellt einen enormen Rückschritt nicht nur mit negativen Auswirkungen auf diese Vorreiterrolle dar, sondern auch auf die gesamte Gesellschaft und die folgenden Generationen. VIER PFOTEN lehnt daher die Aufnahme „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ als Staatsziel in das Bundesverfassungsgesetz entschieden ab“, so Pluda abschließend.

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Mag. Elisabeth Penz

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Über VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
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