Nachdem nun alle neuen Ministerinnen und Minister angelobt sind, weist VIER PFOTEN auf die Wichtigkeit des Themas Tierschutz in Österreich hin. Martina Pluda, Kampagnenleiterin von VIER PFOTEN, sagt: „Im vergangenen Jahr hat eine Eurobarometer-Umfrage ergeben, dass der Tierschutz für die Österreicher einen extrem hohen Stellenwert hat. 93 Prozent bezeichneten den Schutz von Nutztieren als „wichtig“. 33 Prozent gaben an, dass Nutztiere in Österreich besser geschützt werden müssen. Die neue Regierung hat also eine enorme Verantwortung in diesem Bereich.“ 

VIER PFOTEN hat sich intensiv mit dem neuen Regierungsprogramm auseinandergesetzt. Neben vielen vagen Bekenntnissen, die auf den ersten Blick vielversprechend klingen mögen, findet man aber auf den rund 180 Seiten wenige konkrete Maßnahmen. VIER PFOTEN fordert von der neuen Regierung, aktiv zu werden und Tierschutz über wirtschaftliche Interessen zu stellen. Vor allem im Nutztier-Bereich sieht die Tierschutzorganisation ordentlich Aufholbedarf in Österreich.   

„Unsere hohen Umwelt-, Tierschutz- und Lebensmittelstandards schützen“ – so steht es im neuen Regierungsprogramm geschrieben. Das Wort „Tierschutz“ wird in dem Pamphlet oft erwähnt, nur was sich wirklich dahinter verbirgt, bleibt offen für Interpretationen. „Papier mag geduldig sein, wir sind es allerdings nicht mehr. Seit Jahren fordern wir konkrete Verbesserungen in Punkto Tierschutz. Der Standard ist in Österreich vor allem im Bereich der Nutztiere bei weitem nicht so hoch, wie oftmals von Politikern behauptet“, sagt Martina Pluda.  

Das Leid der Nutztiere 

Konkret geht es etwa im Nutztier-Bereich um die gängige betäubungslose Ferkelkastration und die dauernde, ganzjährige Anbindehaltung bei Rindern. Diese beiden grausamen und nicht mehr zeitgemäßen Praktiken wurden mit der Tierschutznovelle 2017 sogar gesetzlich zementiert – nicht zuletzt auf Betreiben der ÖVP. VIER PFOTEN fragt sich daher, wie das zu der Regierungsprogramms-Passage „Tiere als Mitgeschöpfe achten und ihren Schutz verbessern“ passt. „Wir erwarten, dass den Worten auch konkrete Maßnahmen folgen. Deshalb erhoffen wir uns von der neuen Regierung, diese qualvollen Praktiken endlich zu verbieten. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht auf Kosten leidender Tiere verfolgt werden“, so Pluda.   

Herkunftskennzeichnung inklusive Haltungsform 

VIER PFOTEN begrüßt grundsätzlich den Vorstoß der neuen Regierung, eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von tierischen Lebensmitteln in Österreich einzuführen. „Nicht zuletzt hat etwa bei den Eiern der Fipronil-Skandal gezeigt, dass Transparenz bei Lebensmitteln nicht verhandelbar ist. Die Aufgabe der Regierung wird es sein, Verbraucher und Tiere gleicher Maßen zu schützen“, sagt Pluda. Darüber hinaus erwartet VIER PFOTEN, dass die im Regierungsprogramm genannte Angabe der „Produktionsstandards“ auch die Haltungsform der Tiere umfasst und diese ehestmöglich als verpflichtender Teil der Kennzeichnung tierischer Produkte eingeführt wird. Denn nur so kann sich der Konsument bewusst für mehr Tierwohl entscheiden, ganz besonders im Fall von verarbeiteten Produkten mit tierischen Bestandteilen.  

Öffentlichen Beschaffung: Staat muss mit gutem Vorbild vorangehen 

Bislang wurde zwar schon viel über das so genannte „Bestbieterprinzip“ in der öffentlichen Beschaffung gesprochen. De facto gilt nach wie vor das Billigstbieterprinzip. „Die öffentlichen Einrichtungen müssen bei ihrer Beschaffung tierfreundlicher werden. Billiges Fleisch aus Tierqual etwa gehört nicht in Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Mensen. Hier müssen die Standards angehoben werden“, sagt Pluda. 

VIER PFOTEN wünscht offenen Dialog 

Einige Ansätze im Regierungsprogramm findet VIER PFOTEN prinzipiell vielversprechend, an den Details zu den Ausführungen muss aber noch gearbeitet werden. „Unser Auftrag ist es, den Tierschutz in Österreich voranzutreiben. Wenn die neue Regierung vorhat, die Tierschutzmaßnahmen ernsthaft zu verbessern, stehen wir gerne für eine Zusammenarbeit zur Verfügung. Wir sehen viel Potential bei der Weiterentwicklung der Gesetzeslage, wie beispielsweise die Einführung von höheren Strafen für Tierquäler und illegale Tierhändler oder die artgemäße Haltung von Nutztieren. Es wäre schön, wenn es sich bei den Ansätzen im Regierungsprogramm nicht nur um leere Worthülsen handeln würde“, zeigt sich Martina Pluda optimistisch. 

Gemeinsam mit der Wiener Tierschutzombudsstelle, dem VGT und dem Verband pro-tier hat VIER PFOTEN einen umfassenden Forderungskatalog für die neue Regierung verfasst: https://www.tieranwalt.at/de/Forderungskatalog.htm

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