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VIER PFOTEN Wahlprüfsteine

Was versprechen die österreichischen Kandidaten und Kandidatinnen bei der EU-Wahl zum Thema Tierschutz?

26.4.2019

Zu den anstehenden Europawahlen hat VIER PFOTEN Wahlprüfsteine an alle österreichischen Kandidatinnen und Kandidaten der zu den Wahlen antretenden Parteien verschickt. Zwei der Wahlprüfsteine stammen von VIER PFOTEN (Tigerhandel und Pelzkennzeichnung) der Rest von der Eurogroup for Animals, einem Dachverband auf europäischer Ebene, bei dem VIER PFOTEN für Österreich Mitglied ist. Die Kandidaten wurden auch aufgefordert, sich auf der Website der Eurogroup mit ihren Antworten zu registrieren. Der aktuelle Status kann hier jederzeit eingesehen werden: https://www.voteforanimals2019.eu

Auf den ersten Blick fällt auf, dass sich die meisten Teilnehmer im Großen und Ganzen zu Tierschutzthemen bekennen. Das heißt aber nicht unbedingt, dass in der Realpolitik Tierschutz auch tatsächlich einen Stellenwert hat.

Wahlprüfstein: Nutztiere

"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich mich dafür einsetzen werde, den Transport lebender Tiere zu reduzieren, indem Tiertransporte durch den Handel mit Fleisch und Schlachtkörpern ersetzt werden."

Jährlich wird eine Milliarde Geflügel und 42 Millionen Schafe, Ziegen, Pferde, Schweine und Rinder in der EU und in Drittländer transportiert, die meisten von ihnen zur Schlachtung. Lebendtransporte werfen erhebliche Tierschutzprobleme auf, da die Tiere häufig Durst, Hunger, übermäßiger Hitze, Erschöpfung, Platzmangel und einem Mangel an Ruhezeiten ausgesetzt sind. Lebendtiertransporte können auch ein ernstes Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen, indem sie zur Ausbreitung von Krankheiten beitragen. Die Bevorzugung des Transports von Fleisch und Schlachtkörpern hätte sehr positive Auswirkungen auf die Reduzierung von Tierleid, während der Handel erhalten bleiben würde.

Ja: Alle*
Keine Angabe: ÖVP

*Teresa Reiter (NEOS) hat ihre Antwort nachgereicht.

 

"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich mich für die Förderung eines schnellen Ausstiegs aus der Käfighaltung einsetzen werde."

Landwirtschaftliche Betriebe in der EU halten jedes Jahr bis zu 700 Millionen Hühner, Wachteln, Kaninchen, Sauen und Enten in Käfigen. Viele von ihnen verbringen einen großen Teil oder ihr ganzes Leben darin. Eingesperrte Tiere sind in ihrer Bewegung stark eingeschränkt und können keine ihrer grundlegenden natürlichen Verhaltensweisen ausleben, was sich nachteilig auf ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen auswirkt. Die generelle Käfighaltung für viele Nutztiere sollte daher verboten werden und tierfreundliche Haltungssysteme sollten gefördert werden.

Ja: Alle
Keine Angabe: ÖVP

 

"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich mich für die Überarbeitung der EU-Richtlinie für Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern einsetzen werde."

Die industrielle Masthühnerhaltung betrifft jährlich sieben Milliarden Tiere in der EU. Dieses Produktionssystem ist jedoch wegen der Auswahl schnellwachsender Rassen, der hohen Besatzdichte, dem Fehlen von natürlichem Licht, dem Mangel an Bewegungsanreizen und der fehlenden Möglichkeit zu natürlichem Verhalten extrem kritisch zu bewerten. Die EU-Richtlinie enthält nur Mindestschutznormen, die aus Gründen des Tierwohls, der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit dringend einer Überarbeitung bedürfen. Eine solche Überarbeitung wurde kürzlich auch vom Plenum des Parlaments gefordert.

Ja: Alle
Keine Angabe: ÖVP

 

"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass sichergestellt wird, dass das Wohlergehen der Nutztiere bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik Vorrang hat."

Derzeit werden weniger als 2 Prozent der Gelder der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für Tierschutzmaßnahmen ausgegeben. Die Gewährleistung des Tierschutzes bei der Umsetzung der GAP ist von entscheidender Bedeutung, um den Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, da 82% der Befragten der Meinung sind, dass Nutztiere besser geschützt werden sollten (Eurobarometer 2016).

Ja: Alle*
Keine Angabe: ÖVP

*Teresa Reiter (NEOS) hat ihre Antwort nachgereicht.

 

"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich mich für ein Ende der Zwangsfütterung von Enten und Gänsen, die für die Stopfleberproduktion (Foie Gras) verwendet werden, einsetzen werde."

Die Produktion von Stopfleber erfordert derzeit die Zwangsfütterung von Enten und Gänsen. Die daraus resultierende Fettleber beeinträchtigt die Leberfunktion und erschwert das Atmen der Vögel. Die Zwangsfütterung ist nicht nur schmerzhaft, sondern erfordert auch das Einpferchen von Enten und Gänsen in kleine Einzelkäfige, da sie sonst die Stopfmast verweigern würden. Darüber hinaus führt die Produktion von Stopfleber zur Tötung von Millionen weiblicher Entenküken, da nur männliche Enten verwendet werden können. Zudem haben 23 EU-Mitgliedstaaten keine Stopfleberproduktion und es gibt Alternativen zur Stopfmast. Daher ist eine Anpassung der Vermarktungsnormen für „Foie Gras“ erforderlich, damit die vorhandenen Verfahren im fairen Wettbewerb zueinanderstehen können.

Ja: Alle
Keine Angabe: ÖVP

 

"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass alle Tiere vor der Schlachtung betäubt werden."

Die EU-Schlachtverordnung legt Mindeststandards für den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung fest. Eine Betäubung vor der Schlachtung ist obligatorisch, Ausnahmen werden jedoch gesetzlich aus kulturellen oder religiösen Gründen toleriert. Ohne Betäubung bleiben die Tiere einige Minuten lang bei Bewusstsein und leiden schwer, was viele Interessengruppen, wie beispielsweise der Verband der Tierärzte Europas, konsequent verurteilen. Die reversible Betäubung wäre mit einer Schlachtung nach religiösen Vorschriften vereinbar und kann Tierleid vermeiden.

Ja: Alle außer Thomas Schobesberger (Grüne), Katerina Anastasiou (KPÖ PLUS – European Left) -  Kommentare warum nicht finden Sie im Bericht.
Keine Angabe: ÖVP

 

Wahlprüfstein: Heimtiere/Haustiere

"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich mich für die Einführung kompatibler Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen auf EU-Ebene einsetzen werde, um eine effizientere Rückverfolgbarkeit dieser Tiere zu gewährleisten."

Der illegale Hundehandel ist europaweit eine boomende Branche mit einem jährlichen Umsatz von einer Milliarde Euro. Ein aufkommender illegaler Handel mit Katzen ist ebenfalls zu beobachten. Der Online-Handel mit Haustieren gefährdet die Tiergesundheit und das Tierwohl. Er gefährdet auch die öffentliche Gesundheit und untergräbt die Verbraucherrechte und den Binnenmarkt durch unlauteren Wettbewerb und Steuerhinterziehung. Um den grausamen illegalen Handel mit Haustieren zu stoppen, muss die Europäische Kommission sicherstellen, dass in jedem Mitgliedstaat verbindliche Mindestanforderungen für die Kennzeichnung und Registrierung von Katzen und Hunden bestehen und dass die Informationen für jedes Tier in der gesamten Union abrufbar sind.

Ja: Alle
Keine Angabe: ÖVP

 

Wahlprüfstein: Wildtiere

"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass der kommerzielle Handel in und aus der EU mit lebenden Tigern, deren Körperteilen und Derivaten ausgesetzt und später verboten wird."

Tiger bleiben trotz großer Artenschutzbemühungen eine der stärksten vom Aussterben bedrohten Arten. Der Druck auf die wildlebende Population wird durch die wachsende Nachfrage nach lebenden Tigern sowie deren Derivaten und Körperteilen erhöht sowie durch Tigerzucht für kommerzielle Zwecke befeuert. Der Handel mit in Europa gezüchteten Tigern für kommerzielle Zwecke innerhalb und außerhalb der EU blüht. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass die EU CITES Beschlüssen folgt und sicherstellt, dass der kommerzielle Handel mit Tigern und deren Körperteilen und Derivaten beendet wird.

Ja: Alle
Keine Angabe: Evelyn Regner von der SPÖ, die sich nur auf der Website der Eurogroup eingetragen hat sowie die ÖVP, die unseren Fragebogen nicht beantwortet hat

 

"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass in der EU eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Pelzprodukte nach Tierart, Herkunft und Gewinnungsart eingeführt wird."

Die Kennzeichnung von Pelzprodukten in der EU ist unzureichend. Immer wieder werden Fälle von falsch gekennzeichneten Produkten aufgedeckt. Zwar müssen Artikel mit Echtpelzanteilen nach EU-Recht als „nichttextile Teile tierischen Ursprungs“ gekennzeichnet werden. Dies ist allerdings nicht ausreichend, um Konsumenten angemessen zu informieren. Um Konsumenten eine bewusstere Kaufentscheidung zu ermöglichen, ist eine Kennzeichnungspflicht nach Tierart, der Herkunft des Fells und der Gewinnungsart, so wie es in der Schweiz bereits Gesetz ist, erforderlich.

Ja: Alle
Keine Angabe: Evelyn Regner und Bettina Vollath von der SPÖ, die sich nur auf der Website der Eurogroup eingetragen haben sowie der ÖVP, die unseren Fragebogen nicht beantwortet hat

 

"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich mich für eine EU-weite Positivliste für exotische Haustiere einsetzen werde, die festlegt, welche exotischen Tiere in der EU gehandelt und gehalten werden dürfen."

In den letzten Jahren hat sich der Trend entwickelt, exotische Tiere anstelle von klassischen Heimtieren zu halten, wodurch die EU zu einem Top-Importeur von tropischen Fischen, Reptilien, Vögeln und Säugetieren geworden ist. Die meisten exotischen Tiere sind jedoch ungeeignet für die Heimtierhaltung, da es äußerst schwierig ist, ihnen angemessene Pflege, Nahrung und Unterkunft zu bieten. Eine EU-Positivliste würde auf klare und umfassende Weise festlegen, welche Arten als Heimtiere gehandelt und gehalten werden können und sicherstellen, dass die Haltung aller Arten, die nicht auf dieser Liste stehen, tatsächlich verboten ist.

Ja: Die FPÖ wünscht sich EU-weite Mindeststandards, damit die österreichischen Standards nicht beeinträchtigt werden (siehe Bericht)
Keine Angabe: ÖVP

 

"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich mich für ein EU-weites Verbot von Wildtieren in Zirkussen einsetzen werde."

Zirkusse können grundsätzlich mehrere der wichtigsten Anforderungen für Wildtiere in Bezug auf Sozialverhalten, Raumbedarf und Gesundheit nicht erfüllen. Die Tiere werden zu unnatürlichen Verhaltensweisen gezwungen, für die Dressurmethoden werden auch körperliche Strafen und Zwang eingesetzt. In Österreich sind Wildtiere im Zirkus bereits seit 2005 verboten. In 24 EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits Beschränkungen für die Verwendung von Wildtieren in Zirkussen. Ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene ist jetzt erforderlich, um diese überholte Unterhaltungsform endgültig zu beenden.

Ja: Alle außer Claudia Gamon (NEOS)
Keine Angabe: ÖVP

 

"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich mich für die Förderung der friedlichen Koexistenz von Mensch und Wildtieren in der EU einsetzen werde."

In stark besiedelten Kontinenten wie Europa ist die Tierwelt gezwungen, mit menschlichen Aktivitäten zu koexistieren. Die Bemühungen um eine Lösung von eventuellen Konflikten zwischen Mensch und Wildtieren sollten zuerst die Ursachen der Konflikte hinterfragen und dann eine Kultur des Zusammenlebens entwickeln. Die Beendigung von Konflikten mit nicht-letalen Methoden, welche den Tierschutz respektieren und ein friedliches Zusammenleben ermöglichen, sollte auf EU-Ebene gefördert werden.

Ja: Alle 
Keine Angabe: ÖVP

 

"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich mich für die Unterstützung der Annahme von nationalen Verboten der Pelztierzucht und Ablehnung von Initiativen auf EU Ebene, welche die Pelzindustrie billigen, einsetzen werde."

Die Zucht von Tieren für die Pelzproduktion wird von der Mehrheit der EU-Bürger abgelehnt, die es für inakzeptabel, unnötig und verwerflich hält, Tiere allein für die Herstellung eines Luxusprodukts zu halten und zu töten In einem Kontext, in dem Mitgliedstaaten auf ein Verbot dieser grausamen Industrie hinarbeiten, hat die Europäische Kommission kürzlich angekündigt, dass sie ein zweites EU-Referenzzentrum einrichten wird, welches sich auch mit dem Wohlergehen von Pelztieren befassen wird. Solche Initiativen verleihen einer grausamen Industrie ihre Legitimität, sind völlig ineffektiv für die Verbesserung des Tierwohls und verwenden Geld. von EU-Steuerzahlern für etwas, das die Mehrheit von ihnen für unannehmbar hält.

Ja: Alle außer Claudia Gamon (NEOS)
Keine Angabe: ÖVP

 

Wahlprüfstein: Handel und Tierschutz

"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass sichergestellt wird, dass bei der Einfuhr tierischer Erzeugnisse aus Drittländern die EU-Tierschutznormen uneingeschränkt eingehalten werden."

In den letzten zehn Jahren hat sich der Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen der EU und Drittländern fast verdoppelt. Dieser Handel ist oft schädlich für das Wohlergehen der Tiere, da die meisten internationalen Handelsabkommen Tierschutzprobleme vernachlässigen. Die Liberalisierung des Handels ohne Einbeziehung des Tierschutzes impliziert die Öffnung der europäischen Märkte für billige Produkte, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller bedrohen, die hohe Tierschutzstandards einhalten müssen. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass Handelsabkommen Bestimmungen enthalten, die sicherstellen, dass importierte tierische Produkte die Tierschutzstandards der EU uneingeschränkt einhalten. Eine verbindliche Haltungskennzeichnung in der EU würde die Einhaltung der EU-Tierschutzauflagen von Importen erleichtern und die Entwicklung von fortschrittlicheren Tierschutzsystemen in der EU und in Drittländern fördern.

Ja: Alle
Keine Angabe: ÖVP

 

Wahlprüfstein: Vertretung in der EU

"Wenn ich in das Europäische Parlament gewählt werde, verspreche ich hiermit, dass ich die Kommission dazu auffordern werde, einen eigenständigen Kommissar für Tierschutz zu ernennen."

Tierschutz ist eine Querschnittsfrage, die verschiedene europäische Politikbereiche berührt. Bereits jetzt bezieht sich etwa ein Viertel der Dienststellen der Kommission direkt auf die Interessen der Tiere. Den Tierschutz in die Verantwortung eines einzelnen Kommissars zu stellen, ist ein wichtiges Ziel, um sicherzustellen, dass die EU-Kommission einen gemeinsamen Ansatz verfolgt, was die Verbesserung der Lebensbedingungen von Tieren betrifft.

Ja: Evelyn Regner (SPÖ); Kogler, Schobesberger und Waitz (Grünen); Margreiter und Feldinger (NEOS); Anastasiou (KPÖ PLUS)
Nein: Schieder und Vollath (SPÖ); Vilimsky (FPÖ); Gamon und Reiter (NEOS);  Voggenhuber (1EUROPA); Kommentare warum nicht finden Sie im Bericht.
Keine Angabe: ÖVP

VIER PFOTEN Wahlprüfsteine

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Bis zum 24.April 2019 haben sich auf der Website der Eurogroup folgende zur Wahl antretende Kandidaten registriert:

  • Schieder, Regner, Vollath, Theresa Muigg (SPÖ)
  • Waitz, Kogler, Schobesberger (Grüne)
  • Gamon, Reiter, Feldinger, Margreiter (NEOS)
  • Anastasiou von der KPÖ und Vilimsky von der FPÖ haben angekündigt, dies noch zu tun.

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