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ELECTION CHECK zu den Nationalratswahlen 2017

2017-09-11
Die VIER PFOTEN "Wahlplakate" zu den Nationalratswahlen 2017
© VIER PFOTEN

Wie halten es die Parteien mit dem Tierschutz?

Die nächste Legislaturperiode scheint für Tiere ein Grund zum Jubeln zu werden: Mit Ausnahme der ÖVP und G!LT bekennen sich alle wahlberechtigten Parteien offiziell zum Tierschutz – zumindest, wenn man den Antworten auf die VIER PFOTEN Wahlprüfsteine Glauben schenkt.

 

Wir wollten es nämlich genau wissen und haben SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen, NEOS, der Liste Peter Pilz, KPÖ Plus, den Weißen, der FLÖ und G!LT Fragen zu konkreten, in Österreich relevanten tierschutzpolitischen Themen gestellt. Zum Beispiel zur betäubungslosen Ferkelkastration, der Möglichkeit der dauernden Anbindehaltung bei Rindern auf Basis von Gesetzesschlupflöchern sowie der Kennzeichnungspflicht für Eier in verarbeiteten Produkten. Aber auch Themen zu Heim- und Wildtieren kommen nicht zu kurz. Antworten erhielten wir von allen, nur G!LT wollte sich generell nicht zu inhaltlichen Fragen äußern.

 

Die von uns abgefragten Tierschutzmaßnahmen sind seit Jahren Forderungen von VIER PFOTEN. Erst vor kurzem wurde aber interessanterweise von SPÖ, ÖVP sowie den NEOS ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet, in dem den bekannten Missständen wieder kein Riegel vorgeschoben wurde. Umso erstaunlicher ist es für uns, dass – mit Ausnahme der ÖVP – uns alle Parteien so eindeutig zustimmen. Toll, was vor Wahlen alles möglich ist…


Positionen der bundesweit antretenden Parteien zu tierschutzpolitischen Themen

 

Antwortmöglichkeiten: Ja/Nein/keine eindeutige Position->k.e.P./keine Angabe->k.A.

Alle Erklärungen und Anmerkungen der Parteien zu den einzelnen Fragen finden Sie in unserem Wahl-Dossier.


I. Übergeordnete Tierschutzthemen


Antworten der Parteien auf Fragen zu übergeordneten Tierschutzthemen zur Nationalratswahl 2017
© VIER PFOTEN

Erläuterungen zu...

... Frage 1:

Im Umweltrecht sowie in etlichen Bundesländern Deutschlands gibt es bereits die Verbandsklage für Tierschutzorganisationen. Diese würde auch im Tierschutzbereich ein rechtliches Gleichgewicht zwischen den Tierschutzorganisationen auf der einen und der Tiernutzer auf der anderen Seite schaffen.

Unsere Frage an die Parteien: Ist Ihre Partei für die Einführung der Verbandsklage für ausgewählte Tierschutzorganisationen auf Bundesebene?

 

 

...Frage 2:

In Österreich können nur Spenden an Tierschutzorganisationen, die über ein eigenes Tierheim verfügen, abgesetzt werden. Spenden an andere gemeinnützige Tierschutzorganisationen wie VIER PFOTEN können steuerlich derzeit nicht abgesetzt werden.

Unsere Frage an die Parteien: Vertritt Ihre Partei die Meinung, dass Spenden an Organisationen wie VIER PFOTEN auch unter die Spendenabsetzbarkeit fallen sollten?

 


II. Nutztiere


Antworten der Parteien auf Fragen zum Thema Nutztiere zur Nationalratswahl 2017
© VIER PFOTEN

Erläuterungen zu...

... Frage 1:

In Österreich dürfen männliche Ferkel nach wie vor ohne Betäubung kastriert werden, dies wurde gesetzlich sogar festgeschrieben. Der Eingriff bedeutet akute und langanhaltende Schmerzen sowie großen Stress für die Tiere. Jährlich werden in Österreich 2,7 Millionen Ferkel kastriert um den Ebergeruch beim Schweinefleisch zu vermeiden.

Unsere Frage an die Parteien: Befürwortet Ihre Partei einen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration und die aktive Förderung der aus Tierschutzsicht akzeptablen und praktikablen Alternativen (Ebermast, Immunokastration, Kastration mit Betäubung sowie Schmerzmittelgabe)?

 

... Frage 2:

In Österreich ist die ganzjährige durchgehende Anbindehaltung von Rindern bei Vorliegen von Ausnahmen gesetzlich ausdrücklich erlaubt. Dies bedeutet, dass diese Tiere ganzjährig angebunden im Stall stehen und keinen Weidegang bekommen. Die Anbindehaltung kann den Bedürfnissen der Tiere nicht gerecht werden.

Unsere Frage an die Parteien: Befürwortet Ihre Partei einen zeitnahen Ausstiegsplan aus der durchgehenden Anbindehaltung?

 

... Frage 3:

In Österreich ist die Käfighaltung von Kaninchen seit 2012 verboten, in vielen anderen Ländern aber gängige Praxis. VIER PFOTEN setzt sich daher für ein EU-weites Verbot der Käfighaltung ein. Die Tiere leiden enorm unter dem viel zu hohen Tierbestand in den Käfigen, den Bewegungseinschränkungen und der Unmöglichkeit, sich artgemäß beschäftigen zu können. Boden aus Maschendraht ist der Grund für häufig auftretende offene Wunden an den Pfoten. Durch die Entwicklung von käfigfreien Haltungssystemen unterstützt VIER PFOTEN die Entwicklung in Richtung Freilandhaltung.

Unsere Frage an die Parteien: Fordert Ihre Partei die verpflichtende Freilandhaltung von Kaninchen und steht hinter einer Durchsetzung eines EU-weiten Verbots der Käfighaltung?

 

... Frage 4:

Jedes zweite Ei, das konsumiert wird, wird von der Lebensmittelindustrie und dem Hotel- und Gaststättengewerbe verarbeitet und steckt in Kuchen, Nudeln, Süßwaren oder Mayonnaise. In vielen Fällen kommen diese "versteckten Eier" von Legehennen aus Käfighaltung. Da die Hersteller nicht angeben müssen, aus welcher Haltungsform die verarbeiteten Eier stammen, haben die Konsumenten keine Möglichkeit, die Herkunft der Eier zu überprüfen. VIER PFOTEN fordert von der Politik, eine umfassende Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier einzuführen, so dass auch in diesem Bereich Transparenz geschaffen wird.

Unsere Frage an die Parteien: Befürwortet Ihre Partei eine Kennzeichnungspflicht für Eier in verarbeiteten Produkten und in der Gastronomie nach Herkunft und Haltungsform?

 

... Frage 5:

Immer wieder werden Fälle grausamen Lebendrupfs von Gänsen dokumentiert. Trotzdem ist diese tierquälerische Praxis unter Bezeichnungen wie „Mauserrupf', „harvesting", „raufen" etc. in der EU noch möglich und verbreitet. VIER PFOTEN fordert ein EU-weites Gesetz, das jegliche Entnahme von Daunen und Federn an lebenden Tieren verbietet.

Unsere Frage an die Parteien: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass EU-weit ein generelles Verbot eingeführt wird, Daunen und Federn von lebenden Tieren zu entnehmen?

 

... Frage 6:

Unterstützung von Tierhalteprojekten durch Internationale Finanzinstitutionen (IFIs) und Exportkreditagenturen (ECAs) wie die Internationale Finanzkorporation (IFC) gewähren Investitionskapital für große industrielle Tierhalteanlagen außerhalb der EU, deren Tierhaltung oftmals nicht EU-Standards entspricht. Diese Politik fördert millionenfaches Tierleid, verlagert verbotene Praktiken in Drittstaaten und schadet den Landwirten in Österreich und Europa. VIER PFOTEN fordert, dass sämtliche Investitionsentscheidungen von IFIs und ECAs an die Einhaltung verbindlicher Tierschutzstandards geknüpft werden.

Unsere Frage an die Parteien: Wird sich Ihre Partei für die Entwicklung und Umsetzung verbindlicher Tierschutzstandards für die Investitionsentscheidungen von IFIs und ECAs einsetzen, die mindestens EU-Standards entsprechen?

 

... Frage 7:

Einige der wichtigsten und größten Abnehmer von tierischen Produkten sind unter anderem öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Mensen an Universitäten, Altersheime und Krankenhäuser. Diese Einrichtungen haben im Einkauf tierischer Produkte eine äußerst wichtige Bedeutung. VIER PFOTEN fordert in der öffentlichen Beschaffung von tierischen Produkten die Einhaltung von verbindlichen Tierschutzstandards.

Unsere Frage an die Parteien: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die Beschaffung von tierischen Lebensmitteln mit öffentlichen Geldern an die Einhaltung von Tierschutzstandards in der Produktion zu knüpfen?


III. Heimtiere


Antworten der Parteien auf Fragen zum Thema Heimtiere zur Nationalratswahl 2017
© VIER PFOTEN

Erläuterungen zu...

... Frage 1:

Der illegale Welpenhandel hat sich in den letzten Jahren in Österreich zu einem sehr lukrativen Geschäft entwickelt, das völlig unkontrolliert vonstatten geht: Die Tiere sind weder registriert noch gechippt, die Impfpässe sind oft gefälscht. Rechtlich verantwortliche Halter können so nicht festgestellt, Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier nicht ausgeschaltet werden.

Unsere Frage an die Parteien: Setzt sich Ihre Partei für eine EU-weite Chip- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen ein?
 

... Frage 2:

Da die Zurschaustellung von Hunden und Katzen in Verkaufsräumen eine extreme Stressbelastung darstellt, gab es bis Ende 2008 in Österreich ein Verkaufsverbot für Zoofachhandlungen. Nach einer Gesetzesänderung dürfen die Tiere wieder angeboten werden. Eine artgemäße Haltung von Hunden und Katzen kann in strukturlosen Geschäftsräumen nicht gewährleistet werden, weshalb eine Wiedereinführung eines gänzlichen Verkaufsverbotes aus Tierschutzsicht unbedingt erforderlich ist. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass auch Zoofachhandlungen Hunde- und Katzenwelpen von unseriösen Züchtern beziehen und dadurch illegaler Welpenhandel unterstützt wird.

Unsere Frage an die Parteien: Befürwortet Ihre Partei eine Wiedereinführung des vollständigen Verkaufsverbots von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen?

 


IV. Wildtiere


Antworten der Parteien auf Fragen zum Thema Wildtiere zur Nationalratswahl 2017
© VIER PFOTEN

Erläuterungen zu...

... Frage 1:

Die Kennzeichnung von Pelzprodukten ist in Österreich unzureichend. Immer wieder werden Fälle von falsch gekennzeichneten Echtpelzprodukten aufgedeckt. In der Schweiz wurde 2012 eine gesetzliche Deklarationspflicht für Pelzprodukte beschlossen, welche ab März 2013 klare Angaben zur Tierart, der Herkunft des Fells und der Gewinnungsart vorschreibt um den Konsumenten eine bewusste Kaufentscheidung zu ermöglichen.

Unsere Frage an die Parteien: Befürwortet Ihre Partei für Österreich eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht von Pelzprodukten nach dem Vorbild der Schweiz?

 

... Frage 2:

Trotz des im April 2016 in Kraft getretenen Verbots von Kaufbörsen für exotische Wildtiere, kann man weiterhin bei gewerblichen und privaten Züchtern, im Zoohandel oder im Internet exotische Tiere anschaffen. Aus Tierschutzsicht sind viele Arten als Heimtier völlig ungeeignet. Insbesondere exotische Arten sind äußerst sensibel und haben spezielle Bedürfnisse, die Privathalter kaum erfüllen können. Zwar dürfen in Österreich auf Grundlage der 2. Tierhaltungsverordnung verschiedene exotische Säugetierarten nicht als Heimtiere gehalten werden. Die Artenliste mit Tieren, die ganz legal gehandelt werden dürfen, ist schier unendlich. Sachkundenachweise der Halter sind gesetzlich nicht vorgeschrieben, es besteht lediglich eine Meldepflicht für exotische Tiere.

Unsere Fragen an die Parteien:

a) Befürwortet Ihre Partei, die Arten der für die private Haltung zugelassenen Wildtiere auf einer verbindlichen Positivliste festzustellen, die sich an Kriterien wie Tierschutz, artgemäßer Haltung, Risiken für den Natur- und Artenschutz sowie dem Gefahrenpotential gegenüber Menschen und anderen Tieren orientieren?

b) Befürwortet Ihre Partei die Einführung eines rechtlich verbindlichen Sachkunde- und Eignungsnachweises als Voraussetzung für die private Haltung der in der Positivliste angeführten Wildtierarten?

 

... Frage 3:

Wildtierarten werden auf europäischer Ebene durch die FFH-Richtlinie geschützt. Bestimmte Arten wie z.B. auch Fischotter, Biber und Wolf haben in der Umsetzung der Richtlinie besondere Bedeutung und dürfen bei Konflikten mit menschlichen Interessen nur als letztmögliches Mittel und bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen entnommen werden. In der Praxis werden jedoch Ausnahmen gewährt, die mangels Monitoring und Management der betroffenen Tiere sowohl Arten- (Gefährdung des Erhaltungszustandes) als auch Tierschutzrelevanz (fragliche Methoden der Tötung) haben.

Unsere Frage an die Parteien: Befürwortet Ihre Partei eine strenge Umsetzung der europäischen Natur- und Artenschutzbestimmungen und wird sie sich gegen Ausnahmen, die Präzedenzfälle für weitere Entnahmen darstellen, einsetzen?

 

... Frage 4:

Braunbären haben sehr spezielle Bedürfnisse und Anforderungen an ihre Haltung in menschlicher Obhut. Privatpersonen können diesen Anforderungen häufig nicht gerecht werden und bieten den Tieren kein artgemäßes Leben. VIER PFOTEN fordert das Verbot der bis dato zulässigen Privathaltung von Braunbären in Österreich, außerdem setzt sich VIER PFOTEN für bessere Bedingungen von Braunbären in menschlicher Obhut ein.

Unsere Frage an die Parteien: Befürwortet Ihre Partei ein gesetzliches Verbot der Privathaltung von Braunbären?

 


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