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Tierschutz-Gesetzesnovellen sind extremer Rückschritt

2017-01-30

VIER PFOTEN und Tierschutzombudsstelle Wien warnen

Zu Jahresende 2016 hat das für den Tierschutz zuständige Gesundheitsministerium (BMGF) zwei Novellierungsentwürfe in Begutachtung geschickt. Sie betreffen  Änderungen des Tierschutzgesetzes einerseits, der Verordnung für  landwirtschaftliche Tierhaltungen andererseits. VIER PFOTEN und die Tierschutzombudsstelle Wien warnen: Auch wenn Verbesserungen vorgeschlagen werden, sind doch zahlreiche der vorgeschlagenen Änderungen aus Tierschutzsicht sehr problematisch.



© VIER PFOTEN

Die Verordnung für  landwirtschaftliche Tierhaltungen (1. THVO) enthält Mindestanforderungen für die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren. Im derzeitigen Entwurf werden nun auch Möglichkeiten und Schlupflöcher geschaffen, die diese absoluten Mindestanforderungen absenken könnten.

 

Die Fachstelle des Bundes für tiergerechte Haltung und Tierschutz soll die Möglichkeit bekommen, die geltenden Mindeststandards durch Gutachten noch weiter abzusenken.

Haltungssysteme, die nicht den Anforderungen der 1. THVO entsprechen, könnten legalisiert werden.

 

Weiters wird die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen eines sogenannten Tiergesundheitsdienst-Programmes, einen Programmbeirat zu schaffen. Es ist zu befürchten, dass der Zweck dieses Beirats sein könnte, Mindestanforderungen der 1. THVO weiter aufzuweichen und zu unterschreiten. Aus Tierschutzsicht ist unter Anderem eine  Anhebung der derzeitigen Besatzdichte von Mastgeflügel zu befürchten.


Wir beziehen uns unter Anderem auf folgende Punkte in den Entwürfen:

Zur 1. THVO:

 

  • auf die Anbindehaltung von Rindern, die weiter erlaubt werden soll
  • die Enthornung der Ziegen, die weiterhin erlaubt werden soll und einen sehr risikoreichen Eingriff darstellt
  • die weiterhin laut Entwurf  vorgesehene betäubungslose Ferkelkastration
  • das betäubungslose Schwanzkupieren bei Lämmern, die nicht älter als drei Tage sind

 

Zum Tierschutzgesetz:

 

  • die Gefahr, dass die im April 2016 verordnete Ausweitung der Kastrationspflicht für Bauernhofkatzen durch eine neue Definition von „Zucht“ rückgängig gemacht wird
  • dass Tierquälerische Jagdpraktiken legal sind, d.h. gezüchtete Rebhühner, Fasane, Enten und Hasen als "Jagdbeute" in die freie Wildbahn ausgesetzt werden dürfen
  • dass Würgehalsbänder noch immer nicht als Tierquälerei gelten
  • dass das Anbinden von Hunden ohne konkrete Zeitbeschränkung möglich ist
  • und weiterhin  erlaubt sein soll der Verkauf von Hunde- und Katzenwelpen in Zoofachhandlungen (hierzu hat VIER PFOTEN eine Petition gestartet -> hier unterschreiben)

Sowohl VIER PFOTEN als auch die Tierschutzombudsstelle Wien werden ihre Stellungnahmen an das Ministerium schicken

Die Begutachtungsfrist für die Novellen endet am 3. Februar 2017. Österreich war stets stolz darauf, im Tierschutz Pionierarbeit geleistet zu haben. Wir sollten diese Position nicht leichtfertig aufgeben – denn das hätte weit reichende Konsequenzen, auch für unsere KonsumentInnen. Wenn künftig in der Landwirtschaft nur noch nach dem Motto „Masse statt Klasse“ produziert wird, dann entspricht das einfach nicht den Bedürfnissen der VerbraucherInnen. Eva Persy, Tierschutzombudsfrau für Wien, ergänzt: „Novellen in der Tierschutzgesetzgebung sollten immer nur für Verbesserungen im Sinne der Tiere genutzt werden. Einen Abtausch von Zugeständnissen an einzelne Lobbygruppen auf Kosten der Tiere lehnen wir entschieden ab."


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